Allgemeine Geschäftsbedingungen der Raiftec GmbH

I. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich
a) Für alle Waren- und Dienstleistungsgeschäfte der Raiftec GmbH (Raiftec) sind die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Sämtliche - auch zukünftige - Lieferungen und Leistungen einschließlich Vorschläge, Beratungen und sonstigen Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen, falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind. Einkaufs- und / oder Bestellbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen.
b) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird die Raiftec ihn bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen. Der Vertragspartner muß den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Raiftec absenden.
2. Vertragsabschluß
Bei Bestellung über Online-Shops/ eShops der Raiftec gilt ferner: Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die nach Bestelleingang von der Raiftec per E-Mail versandte Bestellbestätigung, die die Einzelheiten der Bestellung wiedergibt, stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei der Raiftec eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn
a. die Raiftec die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt;
b. die Raiftec die bestellte Ware an den Kunden ausliefert oder
c. die Raiftec die Bestellung nicht innerhalb von 15 Tagen ablehnt.
3. Lieferung und Lieferverzug
a) Das Liefergebiet ist auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt.
b) Der Versand an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen - auch innerhalb desselben Versandortes - erfolgt auf Kosten und Gefahr des Unternehmers, der juristischen Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichrechtlichen Sondervermögens, es sei denn, die Ware wird mit Fahrzeugen der Raiftec befördert. Bei frachtfreier Lieferung tragen der Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen ebenfalls die Gefahr. Die Raiftec wählt die Versendungsart.
c) Lieferungen frei Baustelle/ Bestimmungsort bedeuten Anlieferung ohne Abladung. Voraussetzung für die Anlieferung ist eine mit schwerem Lastzug befahrbare Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Vertragspartners die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Vertragspartner zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Vertragspartner berechnet.
d) Die Raiftec ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist abzurufen.
e) Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände –auch bei Lieferanten der Raiftec - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Raiftec für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die Raiftec den Vertragspartner unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen die Raiftec auch, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügender Belieferung der Raiftec seitens ihrer Vorlieferanten ist die Raiftec von ihren Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Vertragspartner abzutreten.
f) Kommt die Raiftec in Verzug und entsteht dem Vertragspartner dadurch ein Schaden, so ist dieser berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche des Verzuges 0,5%, insgesamt aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils des Vertragsgegenstandes, der in Folge des Verzuges nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Will der Vertragspartner darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er der Raiftec eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Wird der Raiftec, während sie in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Die Raiftec haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
g) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen der Raiftec für den Käufer zumutbar sind. Sofern die Raiftec oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte abgeleitet werden.
4. Verpackung
Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Unternehmers, der juristischen Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichrechtlichen Sondervermögens verpackt. Leihverpackungen sind vom Empfänger unverzüglich zu entleeren und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben –vom Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlichrechtlichen Sondervermögens frachtfrei. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.
5. Sachmängel
a) Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlichrechtlichen Sondervermögens nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.
b) Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder das öffentlichrechtliche Sondervermögen nur zur Minderung. Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen nur zum Verlangen auf Nacherfüllung; soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware nicht möglich ist, hat der Unternehmer, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder das öffentlichrechtliche Sondervermögen wahlweise ein Rücktritts- oder Minderungsrecht. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben unberührt.
c) Beschädigungen auf dem Transport berechtigen der Raiftec gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.
d) Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen haben ebenfalls keine Mängelansprüche bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
e) Die Raiftec haftet gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat.
6. Zahlung/ SEPA-Lastschrift/ Kein Kontokorrent

a) Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung bzw. Leistung berechnet. Die Raiftec nimmt diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Zahlung durch Wechsel gilt auch dann nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen und weitere Kosten trägt der Vertragspartner und sind sofort fällig.
b) Im SEPA-Lastschriftverfahren wird die Ankündigungsfrist einer anstehenden Lastschrift auf 1 Tag verkürzt. Der Einzug wiederkehrender Zahlungen mit gleichen Beträgen wird einmal jährlich angekündigt.
c) Sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung trifft, ist die Raiftec berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse mit ihr bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldete Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.
d) Die Einstellung der beiderseitigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung in ein Kontokorrent ist nicht vereinbart; sie bedarf in jedem Fall einer gesondert zwischen den Parteien zu treffenden schriftlichen Vereinbarung.
e) Die Kontoauszüge der Raiftec gelten als Rechnungsabschlüsse. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kontoinhaber nicht innerhalb von sechs Wochen seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Die Raiftec wird bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hierauf gesondert hinweisen.
f) Die Raiftec kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Vertragspartners oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.
g) Die Raiftec kann mit sämtlichen Forderungen, die ihr gegen den Vertragspartner zustehen, gegen sämtliche Forderungen aufrechnen, die der Vertragspartner gegen sie hat. Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten fälligen Gegenansprüchen aufrechnen. Der Vertragspartner der Raiftec kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, nicht ausüben.
7. Leistungsstörungen
a) Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Vertragspartner die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert oder vereinbarte Ratenzahlungen nicht einhält. Die Raiftec kann in diesen Fällen auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.
b) Bei Annahmeverzug des Käufers kann die Raiftec die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei sich oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Vertragspartners verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.
8. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Raiftec. Gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen gilt dies auch für alle Forderungen, die die Raiftec aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer, der juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen gegen diese hat oder künftig erwirbt. Die Raiftec ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere wenn der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug ist, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
b) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangt die Raiftec Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung entspricht.
Erlischt das Eigentum der Raiftec durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Vertragspartner der Raiftec bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für die Raiftec, deren Miteigentumsrechte als Vorbehaltsware im Sinne dieser Ziffer gilt.
c) Der Vertragspartner hat die der Raiftec gehörenden Waren auf deren Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die Raiftec ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Vertragspartners zu leisten.
d) Der Unternehmer, die juristische Person öffentlichen Rechts oder das öffentlichrechtliche Sondervermögen sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt, vorausgesetzt, daß mit den Abnehmern ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wird und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß dieser Ziffer auf die Raiftec übergehen. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind sie nicht befugt. Der Unternehmer, die juristische Person öffentlichen Rechts oder das öffentlichrechtliche Sondervermögen treten sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an die Raiftec ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen die Raiftec durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt der Unternehmer, die juristische Person öffentlichen Rechts oder das öffentlichrechtliche Sondervermögen schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil der Raiftec an den veräußerten Waren entspricht, an die Raiftec ab. Veräußert der Unternehmer, die juristische Person öffentlichen Rechts oder das öffentlichrechtliche Sondervermögen Waren, die im Eigentum oder Miteigentum der Raiftec stehen, zusammen mit anderen nicht der Raiftec gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Unternehmer, die juristische Person öffentlichen Rechts oder das öffentlichrechtliche Sondervermögen schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an die Raiftec ab.
e) Wird Vorbehaltsware vom Unternehmer, juristischen Person öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die gegen den Dritten oder, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab. Wird Vorbehaltsware vom Unternehmer, juristischen Person öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Unternehmers, der juristischen Person öffentlichen Rechts oder des öffentlichrechtlichen Sondervermögens eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an die Raiftec ab.
f) Der Unternehmer, die juristische Person öffentlichen Rechts oder das öffentlichrechtliche Sondervermögen ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Die Raiftec kann diese Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen, wenn der Unternehmer, die juristische Person öffentlichen Rechts oder das öffentlichrechtliche Sondervermögen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Zahlungsverzug besteht, Insolvenzantrag gestellt ist oder Zahlungseinstellung oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter vorliegen. Er hat der Raiftec auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder der Raiftec die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Unternehmer, die juristische Person öffentlichen Rechts oder das öffentlichrechtliche Sondervermögen seinen Zahlungspflichten nachkommt, wird die Raiftec die Abtretung nicht offenlegen. Übersteigt der Wert der für die Raiftec bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist die Raiftec auf Verlangen des Unternehmers, der juristischen Person öffentlichen Rechts oder des öffentlichrechtlichen Sondervermögens insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.
g) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Raiftec von jeder Gefährdung ihres Eigentums unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Verstoß des Vertragspartners gegen die vorstehenden Verpflichtungen und Zahlungsverzug ist die Raiftec berechtigt, die gesamte Restschuld für die Vorbehaltsware, unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel, sofort fällig zu stellen. Zahlt der Vertragspartner die gesamte Restschuld nicht innerhalb von 7 Tagen nach entsprechender Aufforderung durch die Raiftec, so erlischt sein Gebrauchsrecht an der Vorbehaltsware. Die Raiftec ist dann berechtigt, die sofortige Herausgabe auf Kosten des Vertragspartners unter Ausschluss jeglicher Zurückbehaltungsrechte zu verlangen. Der Vertragspartner gewährt der Raiftec schon jetzt unwiderruflich Zutritt zum Standort der Vorbehaltsware und ermächtigt sie, diese zurückzunehmen.
Die Raiftec ist berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners, die durch sie wieder in Besitz genommene Vorbehaltsware im freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten oder zum jeweiligen Marktpreis zu übernehmen. Der Marktpreis für die Vorbehaltsware wird durch einen vereidigten von der für die Raiftec zuständigen Industrie- und Handelskammer benannten Sachverständigen für den Vertragspartner und die Raiftec verbindlich geschätzt. Der Erlös aus der Verwertung oder der Marktpreis wird nach Abzug der bei der Raiftec entstandenen Kosten mit der Zahlungsverpflichtung des Bestellers verrechnet.
9. Haftung

a) Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
b) Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in den Fällen:
- der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit,
- der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- der Übernahme einer Garantie, z.B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft,
- der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
- der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
c) Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
d) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Raiftec.
e) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
f) Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ziffer 4 abschließend geregelt.

10. Verjährung
Die Raiftec haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, ein Jahr.
11. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Raiftec - wird Daten an Schutzorganisationen der Wirtschaft (z.B. Schufa, Creditreform) über nicht vertragsgemäßes Verhalten unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des BDSG übermitteln.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Geltendes Recht
Erfüllungsort für die Leistungen der Raiftec ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen die jeweiligen Geschäftsräume der Raiftec. Dies gilt auch, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist und deren Wohnsitz sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Hannover.
Das am Erfüllungsort geltende Recht unter Ausschluss des CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Internationale Warenverkäufe) ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, der Unternehmer ist, und der Raiftec, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.
Stand: Januar 2014